Schlimmer geht’s (n)immer

Dieses Jahr hat noch viel Potenzial nach oben. Die beste politische Nachricht der Woche kam vom Bundesverfassungsgericht: Die NPD ist zwar nach dem Urteil der BVG-Richter verfassungsfeindlich, sie muss aber nicht verboten werden, weil sie zu unbedeutend ist. Während ich das schreibe, kommt mir ein alter Witz in den Sinn:

Sagt der Arzt zum Patienten:  „Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht für Sie, welche möchten sie zuerst hören?“ „Die schlechte“, sagt der Patient. „Wir mussten ihnen das rechte Bein amputieren“, sagt der Arzt, „Mist“, sagt der Patient, „und die gute?“ „Ich habe einen Käufer für ihren rechten Schuh.“

Am Ende der Woche kam’s dann knüppeldick: Donald Trump ist seit Freitag Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Und wer glaubt, dass es schon nicht so schlimm werden wird, muss sich nur sein Grusel-Kabinett der Reichen und Mächtigen angucken oder sich seine Rede bei der Amtsübergabe anhören. Die hat nicht nur meiner Meinung nach die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Spiegel online bezeichnete sie als Unanständigkeitserklärung. Wie wahr.

Europas Rechte wittern indes Morgenluft und haben in Koblenz getroffen, um das zu feiern. Damit könnte man leben, wenn alle so unbedeutend wären wie die NPD.  Ist aber leider nicht so.  In einigen Ländern sind die rechten nationalistischen Hetzer schon an der Macht  – Viktor Orbán in Ungarn, Jarosław  Kaczyński  bzw. seine Marionette Beata Szydlo in Polen -, in anderen Ländern greifen die Rechtsextremen danach:  Geert Wilders und seine Partei für die Freiheit in den Niederlanden, Marine Le Penn und der Front National in Frankreich und Frauke Petry in Deutschland. Ja, auch Frauen mischen  im Club der starken Männer mit, zu dem natürlich auch Erdogan in der Türkei und Putin zählen  Es ist beeindruckend, wie sie sich gleichen und verstehen – über alle Ideologiegrenzen hinweg.

Ach ja, und da war auch noch die Rede von Björn Höcke. Dass er ungestraft über das Holocaust-Denkmal herziehen kann, ist schlimm genug; unerträglich ist für mich der Gedanke, dass dieser Mann jahrelang Geschichte unterrichtet und seine braune Ideologie an Kinder und Jugendliche weitergegeben hat. Wie viele Schülerinnen und Schüler hat er mit seinem Gedankengut infiziert? Warum haben alle weggehört? Kolleginnen und Kollegen, Eltern, Vorgesetzte?

Viele, die so alt sind wie ich oder ein bisschen älter, sind wegen des Radikalenerlasses nicht eingestellt worden. Bei Demos zum Beispiel gegen die Startbahn West (lange her, lange gebaut) oder gegen den Nato-Doppelbeschluss (längst ad acta gelegt) hatten viele Angst, nicht Arzt, Lehrer oder Richter werden zu können, wenn sie zufällig herausgegriffen, erfasst und angeklagt würden. Warum hat niemand Leute wie Björn Höcke erfasst? Offenbar waren alle auf dem rechten Auge blind.

Ein bisschen Hoffnung gibt es doch. Gegen Trump haben nicht nur in den USA Hunderttausende demonstriert. Und auch in Koblenz gingen viele Menschen gegen rechts auf die Straße. Mona Lisa und Aspekte berichteten, dass immer mehr (junge) Menschen sich jetzt wieder engagieren – in Initiativen gegen rechts oder in Parteien wie SPD, Linke, Grüne oder FDP (ja, das kleiner Übel). Donald Trump und Co haben das Fass zum Überlaufen gebracht: Sie wollen nicht mehr schweigen und melden sich zu Wort. Ich auch – zunächst mit diesem Blog.

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