Schlagwort: Donald Trump

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Ende in Sicht

„An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“ An diesen Satz aus Erich Kästners Buch „Das Fliegende Klassenzimmer“ denke ich seit Tagen, wenn ich, wie auch jetzt, gebannt die Wahl-Nachrichten aus den USA verfolge. Dort hat Joe Biden jetzt zwar die erforderlichen 273 Wahlmännerstimmen, ist President elect. Aber natürlich will der noch amtierende Präsident, der schlechteste Verliere ever, dagegen klagen. Er hofft, mithilfe der Gerichte an der Macht zu bleiben. Ein Präsident, der meint, dass er über dem Gesetz steht, und der infrage stellt, was den Kern einer Demokratie ausmacht: dass bei einer Wahl alle Stimmen zählen, die abgegeben wurden, egal für wen.

Aber was ist das für eine Demokratie, in der  

  • mehr als fünf Millionen Menschen – überwiegend Schwarze – nicht wählen dürfen, weil sie Straftaten begangen haben – nicht immer schwere -, auch wenn sie ihre Strafe längst verbüßt haben,
  • Wahlmänner und -frauen bei der letzten Wahl einen Präsidenten kürten, der fast drei Millionen Stimmen weniger hatte als die Gegenkandidatin Hilary Clinton,
  • der Präsident vor der Wahl ankündigte, dass er das Wahlergebnis nur akzeptiert, wenn er gewinnt, und seine Anhänger mehr oder weniger unverhohlen auffordert, bei einer Wahlniederlage zu den Waffen zu greifen.

Von seinen Parteifreunden hat kaum einer versucht, Donald Trump Einhalt zu gebieten, kaum einer ist seinen Lügen, seinen Hasstiraden entgegengetreten. Anlässe hätte es in den vergangenen vier Jahren genug gegeben. So hat Donald Trump laut tagesschau.de in seiner Amtszeit mehr als 22.000 irreführende oder falsche Behauptungen verbreitet. Nach der Wahl haben mehrere US-Sender die Übertragung der Pressekonferenz des Präsidenten abgebrochen mit der Begründung, dass er nur Unwahrheiten verbreite. Kein US-Präsident, an den ich mich erinnern kann, hat das Land so gespalten, so viel Öl ins Feuer geschüttet.

Trotzdem haben seine Parteifreunde geschwiegen. Die eigene Karriere war den meisten wichtiger als die Werte, auf die die Amerikaner angeblich so stolz sind. Erst jetzt, wo der Stern des Präsidenten offenbar sinkt, wenden sich einige Republikaner gegen ihn – jetzt, wo es der Karriere wahrscheinlich nicht mehr schadet.

„An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“ Als Erich Kästner das schrieb, hatte er nicht nur die Gymnasiasten im Sinn, die sich mit den Realschülern balgten. In dem Jahr, in dem das Fliegende Klassenzimmer veröffentlicht wurde, wurden Kästners Bücher verbrannt – am 10. Mai 1933 „ … in Berlin auf dem großen Platz neben der Staatsoper von einem gewissen Herrn Goebbels mit düster-feierlichem Pomp … Vierundzwanzig deutsche Schriftsteller, die symbolisch für immer ausgetilgt werden sollten, rief er triumphierend bei Namen“, beschrieb Kästner die Bücherverbrennung.

Zehn Jahre später rief Reichspropagandaminister Joseph Goebbels im Berliner Sportpalast zum totalen Krieg auf. Wohin das führte, wissen wir. Trotzdem wählte Donald Trump jr., Sohn des Noch-Präsidenten der Vereinigten Staaten, in der vorletzten Nacht die gleichen Worte: „Das Beste für Amerikas Zukunft wäre es, wenn @realDonaldTrump über diese Wahl in den totalen Krieg zieht, um all den Betrug, das Schummeln (…) offenzulegen, das seit viel zu langem anhält“, twitterte er  (https://www.tagesschau.de/newsticker/uswahl2020-liveblog-105.html#Trump-Sohn-ruft-Vater-zu-totalem-Krieg-um-Wahlausgang-auf). Ich weiß nicht, was mir mehr Angst macht: dass Trump jr. weiß, was er sagt, oder dass er es nicht weiß. Es ist jedenfalls höchste Zeit, den Unfug zu beenden!

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Oh say can you see

Zugegeben, ich war nie ein besonderer Fan der USA: Die Vereinigten Staaten von Amerika waren für mich nie das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, sondern vielmehr der beschränkten, außer man ist weiß und reich oder ungeheuer ehrgeizig und machtbesessen. Oder am besten alles gleichzeitig.

Vielleicht liegt meine Skepsis an den ersten politischen Ereignisse, die ich mit den USA verbinde: Das waren die Attentate auf Martin Luther King und Robert F. Kennedy im Jahr 1968 – und im gleichen Jahr bei den Olympischen Spielen in Mexiko die Black-Panther-Demonstration bei der Siegerehrung des 200-m-Laufs.

Wie groß muss der Leidensdruck sein, die Diskriminierung, wenn ein Sportler das, wofür er sich jahrelang gequält hat, was eigentlich das größte ist, was er in seinem Sportlerleben erreichen kann – eine olympische Medaille mit all den (wirtschaftlichen) Möglichkeiten, die sie eröffnet –, aufs Spiel setzt.

Sportler gegen Diskriminierung

Tommie Smith und John Carlos haben für ihren Protest einen hohen Preis gezahlt. Das IOC mit Präsident Avery Brundage – ja, der Brundage, der gegen den Hitlergruß deutscher Sportler bei der Olympiade 1936 in Berlin nichts einzuwenden hatte – reagierte harsch: Es  bestand darauf, dass die beiden aus der US-amerikanischen Mannschaft ausgeschlossen wurden. In den USA wurden die beiden lange angefeindet, Carlos fand trotz seines Erfolgs keinen angemessenen Job, seine Frau ist möglicherweise  an dem Druck zerbrochen. Sie nahm sich das Leben.  Immerhin: 40 Jahre später wurden Smith und Carlos mit dem Arthur Ashe Courage Award ausgezeichnet.

An diesen Protest erinnere ich mich jetzt, wenn ich die Bilder der Footballspieler sehe, die aus Protest gegen die Rassendiskriminierung beim Abspielen der Nationalhymne knien – und dafür von ihrem Präsidenten beschimpft werden. Trump forderte die Football-Profiliga NFL auf, die „Hurensöhne“ zu feuern. Es sei eine totale Respektlosigkeit gegenüber allem, „für das wir stehen“. Sagt ein Präsident, der gerade dabei ist, die Welt in Brand zu stecken. Der mich dazu bringt, einmal und sicher zum einzigen Mal in meinem Leben eine Aussage des nordkoreanischen Diktators Kim für richtig zu halten. Und wenn es nicht so traurig und so hochgefährlich wäre, könnte man darüber lachen, wie sich die beiden Männer als Wahnsinnigen und als senilen geistesgestörten Greis bezeichnen. Sie kapieren nicht, wie recht der andere (ausnahmsweise) mal hat – und offenbar auch nicht, dass die Bomben, mit denen sie sich gegenseitig drohen, viel gefährlicher sind als die, die in der amerikanischen Hymne besungen werden.

Pflicht, die Regierung abzuschaffen

Womit ich wieder bei der Ausgangsüberlegung angekommen wäre, warum ich diese Zeilen überhaupt schreibe, obwohl dieser Blog weitgehend politikfrei ist: Nein, ich war nie ein besonderer Fan der USA, aber eines habe ich immer geschätzt: die folgenden Sätze in der declaration of independence. Ich habe sie als Schülerin auswendig gelernt und kann sie immer noch zitieren (keine Angst, ich habe mein Gedächtnis und die folgenden Zeilen überprüft: “We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness. — That to secure these rights, Governments are instituted among Men, deriving their just powers from the consent of the governed, — That whenever any Form of Government becomes destructive of these ends, it is the Right of the People to alter or to abolish it, and to institute new Government.”

Papier ist, das weiß man, geduldig, die hehren Ziele offenbar nichts als Makulatur. Thomas Jefferson würde sich im Grab rumdrehen, wenn er seine Vereinigten Staaten erleben müsste, davon bin ich überzeugt. Es wäre höchste Zeit, dass die Amerikaner, die so viel Wert darauf legen, dass die Symbole ihres Staates, Flagge und Hymne, respektiert werden, sich auf das besinnen, was in ihrer Verfassung steht: die Gleichheit der Menschen, ihr Recht auf  Leben, Freiheit und das Streben nach Glück und die Pflicht, eine Regierung, die das gefährdet, zu ändern oder abzuschaffen.

(Kleine Notiz am Rande:

Die Football-Liga NFL hat Trumps Äußerungen verurteilt, die Spielergewerkschaft will das Recht der Spieler auf freie Meinungsäußerung schützen. Aber Colin Kaepernik, der zuerst kniend protestierte, ist derzeit vereinslos.)

 

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Schlimmer geht’s (n)immer

Dieses Jahr hat noch viel Potenzial nach oben. Die beste politische Nachricht der Woche kam vom Bundesverfassungsgericht: Die NPD ist zwar nach dem Urteil der BVG-Richter verfassungsfeindlich, sie muss aber nicht verboten werden, weil sie zu unbedeutend ist. Während ich das schreibe, kommt mir ein alter Witz in den Sinn:

Sagt der Arzt zum Patienten:  „Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht für Sie, welche möchten sie zuerst hören?“ „Die schlechte“, sagt der Patient. „Wir mussten ihnen das rechte Bein amputieren“, sagt der Arzt, „Mist“, sagt der Patient, „und die gute?“ „Ich habe einen Käufer für ihren rechten Schuh.“

Am Ende der Woche kam’s dann knüppeldick: Donald Trump ist seit Freitag Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Und wer glaubt, dass es schon nicht so schlimm werden wird, muss sich nur sein Grusel-Kabinett der Reichen und Mächtigen angucken oder sich seine Rede bei der Amtsübergabe anhören. Die hat nicht nur meiner Meinung nach die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Spiegel online bezeichnete sie als Unanständigkeitserklärung. Wie wahr.

Europas Rechte wittern indes Morgenluft und haben in Koblenz getroffen, um das zu feiern. Damit könnte man leben, wenn alle so unbedeutend wären wie die NPD.  Ist aber leider nicht so.  In einigen Ländern sind die rechten nationalistischen Hetzer schon an der Macht  – Viktor Orbán in Ungarn, Jarosław  Kaczyński  bzw. seine Marionette Beata Szydlo in Polen -, in anderen Ländern greifen die Rechtsextremen danach:  Geert Wilders und seine Partei für die Freiheit in den Niederlanden, Marine Le Penn und der Front National in Frankreich und Frauke Petry in Deutschland. Ja, auch Frauen mischen  im Club der starken Männer mit, zu dem natürlich auch Erdogan in der Türkei und Putin zählen  Es ist beeindruckend, wie sie sich gleichen und verstehen – über alle Ideologiegrenzen hinweg.

Ach ja, und da war auch noch die Rede von Björn Höcke. Dass er ungestraft über das Holocaust-Denkmal herziehen kann, ist schlimm genug; unerträglich ist für mich der Gedanke, dass dieser Mann jahrelang Geschichte unterrichtet und seine braune Ideologie an Kinder und Jugendliche weitergegeben hat. Wie viele Schülerinnen und Schüler hat er mit seinem Gedankengut infiziert? Warum haben alle weggehört? Kolleginnen und Kollegen, Eltern, Vorgesetzte?

Viele, die so alt sind wie ich oder ein bisschen älter, sind wegen des Radikalenerlasses nicht eingestellt worden. Bei Demos zum Beispiel gegen die Startbahn West (lange her, lange gebaut) oder gegen den Nato-Doppelbeschluss (längst ad acta gelegt) hatten viele Angst, nicht Arzt, Lehrer oder Richter werden zu können, wenn sie zufällig herausgegriffen, erfasst und angeklagt würden. Warum hat niemand Leute wie Björn Höcke erfasst? Offenbar waren alle auf dem rechten Auge blind.

Ein bisschen Hoffnung gibt es doch. Gegen Trump haben nicht nur in den USA Hunderttausende demonstriert. Und auch in Koblenz gingen viele Menschen gegen rechts auf die Straße. Mona Lisa und Aspekte berichteten, dass immer mehr (junge) Menschen sich jetzt wieder engagieren – in Initiativen gegen rechts oder in Parteien wie SPD, Linke, Grüne oder FDP (ja, das kleiner Übel). Donald Trump und Co haben das Fass zum Überlaufen gebracht: Sie wollen nicht mehr schweigen und melden sich zu Wort. Ich auch – zunächst mit diesem Blog.