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Alles was Recht ist

Es gibt einen Satz, dem bislang alle, die ihn von mir gehört haben, zugestimmt haben. Ich schreibe ihn hier nicht, weil die Berufsgruppe, um die es geht, qua Beruf sehr klagefreudig ist. Zu meinem schon länger geplanten Blogpost passt das Ergebnis eines OECD-Berichts, das vor ein paar Tagen in meinem digitalen Postfach landete: Die Menschen hierzulande sollten, meint die OECD, stärker und früher in die Gesetzgebung eingebunden werden. Das könnte die Akzeptanz und die Qualität von Gesetzen erhöhen.

Wie wahr. Denn egal, ob man eine Biogasanlage betreiben (was im Alltag natürlich eher selten vorkommt), Fördermittel für einen Verein oder ein Projekt beantragen oder nur eine Patientenverfügung oder eine Vorsorgevollmacht plant: Der Gesetzesdschungel, in den man gerät, scheint fast undurchdringlich. Und man fühlt sich ein bisschen wie Josef K. in Kafkas Prozess, auch wenn man natürlich nicht verhaftet wird, sondern nur fürchtet, sich hoffnungslos zu verirren.

Viele Gesetze und die damit verbundenen Regelungen und Vorschriften, sind so formuliert, dass sie selbst für Menschen, die Texte gut erfassen und auch mit mindestens durchschnittlicher Intelligenz gesegnet sind, kaum zu durchschauen sind. Wer zu seinem Recht und/oder zu seinem Geld kommen will, braucht oft die Hilfe eines Juristen.

ABM für Juristen

Das ist kein Zufall, sondern hat möglicherweise Methode. Die Gesetzgebung ist, so scheint es, ein gigantisches Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen, gegenwärtige und zukünftige. Oder – weniger nett formuliert – ein Selbstbedienungsladen.

Das ist aus Juristensicht durchaus nötig. Laut statista gab es am 1. Januar 2018 rund 164.700 zugelassene Rechtsanwälte in Deutschland – das ist einer pro 485 Einwohner.  1960 waren es erst 18.347 Anwälte. Nicht enthalten in dieser Zahl sind die unzähligen Juristinnen und Juristen, die als Richterinnen und Staatsanwälte, in Verwaltungen, in großen Firmen, als Lobbyisten oder als Politikerinnen arbeiten.

Zum Vergleich: 2017 gab es in Deutschland laut statista 385.100 berufstätige Ärzte. Also etwa einen pro 200 Einwohner. Das klingt nach viel mehr. Berücksichtigt man aber, wie oft Ottilie Normalverbraucherin zum Arzt geht und wie oft zum Anwalt, relativiert sich der erste Eindruck. Ich selbst war, obwohl ich ziemlich gesund bin, in diesem Jahr bei fünf verschiedenen (Zahn-)Ärztinnen und Ärzten. Die Dienste eines Rechtsanwalts habe ich dagegen erst einmal in meinem ganzen Leben beansprucht (aber das ist eine andere Geschichte). Es soll sogar Menschen geben, die ihr Leben lang ohne anwaltlichen Rat auskommen!

Gesetze: Von Juristen für Juristen

Die Juristen-Lobby tut alles, damit sich das ändert. Da ist es natürlich hilfreich, dass laut Berliner Zeitung die Juristen im Bundestag, wo Gesetze erlassen werden, mit mehr als 20 Prozent aller Abgeordneten deutlich überrepräsentiert sind. 152 der 709 Bundestagsabgeordneten haben Jura studiert. Und weil eine Krähe der anderen bekanntlich kein Auge aushackt und Menschen aus gleichen (Berufs)gruppen sich  oft einander verbunden fühlen, sind die Gesetze, die die Volksvertreterinnen und Volksvertreter verabschieden, selten zum Schaden des Berufsstands.

Bei so viel politischem Rückhalt verwundert es nicht, dass Jura immer noch zu den beliebtesten Studiengängen  gehört, obwohl es – im Gegensatz zu Ärztinnen, Lehrern, Naturwissenschaftlerinnen, Ingenieuren, Krankenschwestern oder Kindergärtnern keinen Juristenmangel, sondern eher eine -schwemme gibt. Laut Absolventa ist Jura nach Medizin der Studiengang mit den besten Verdienstaussichten. Außerdem braucht man fürs Jurastudium weder ein besonders gutes Abi – wie beispielsweise für Medizin oder Psychologie  – noch besondere mathematische, naturwissenschaftliche, sprachliche oder pädagogische Begabungen. Soziale Einstellungen, Glaube oder eine bestimmte Überzeugung sind ebenfalls nicht erforderlich, sondern möglicherweise für die Karriere eher hinderlich. Das gleiche gilt für Gerechtigkeitssinn: Denn vor Gericht, lautet eine alte Juristenweisheit, bekommt man kein Recht, sondern ein Urteil. Und das ist leider allzuoft nicht gerecht.

Gesunder (Menschen)Verstand statt juristische Spitzfindigkeit

Womit wir wieder am Anfang wären und bei der OECD-Empfehlung: Es könnte die Akzeptanz und die Qualität von Gesetzen erhöhen, wenn Menschen mit weniger juristischer Spitzfindigkeit, aber gesundem Menschenverstand stärker und früher in die Gesetzgebung eingebunden würden. Dann würden künftig vielleicht nicht mehr alle dem eingangs nicht zitierten Satz zustimmen.

Den OECD-Bericht sowie weitere Informationen finden Sie auch auf unserer Website unter: http://www.oecd.org/berlin/publikationen/ausblick-regulierungspolitik-2018.htm

BPS: Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel. Alle guten, ehrlichen, rechtschaffenen und gerechtigkeitsschaffenden Juristinnen und Juristen sind natürlich nicht gemeint.

 

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Von Schmetterlingen und ungeahnten Effekten

Gibt es ein unpassenderes Wort in der deutschen Sprache als Schmetterling? Sich das Leben nehmen vielleicht, wenn man das Leben eben nicht (an)nimmt, sondern nicht mehr leben will, sein Leben weggibt wie ein altes Kleidungsstück, das nicht mehr passt oder dessen man einfach überdrüssig geworden ist. Doch das ist ein anderes Thema.

Schmetterlinge also. Einem Schmettern gleicht der Flügelschlag dieser filigranen Wesen kaum. Davon kann man sich derzeit in den Herrenhäuser Gärten in Hannover überzeugen. Dort flattern bis Mitte März etwa 1000 Schmetterlinge im Tropenhaus – bei durchaus frühlingshaften 24 Grad. Die meisten kommen aus Costa Rica, Malaysia, Thailand und von den Philippinen, einige auch aus Afrika, wo sie in speziellen Farmen gezüchtet wurden.

Neben Schmetterlingen sind im Tropenhaus ausnahmsweise auch einmal nimmersatte Raupen gern gesehen. Sie dürfen ihren Hunger unter anderem an eigens für sie gepflanzten Bananen- und Zitruspflanzen, Pfeffergewächsen und Passionsblumen stillen. Die Schmetterlinge bevorzugen dagegen Pflanzen mit leuchtend bunten Blüten voller Nektar und Pollen, beispielsweise den Stern von Ägypten oder das Flammende Käthchen. Oder sie laben sich an Futterstationen mit reifem Obst.

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Gemeinsam schmeckt’s besser – an einer Futterstation

Mit Milchprodukten haben Schmetterlinge dagegen nichts am Hut. Dabei verdanken sie denen vielleicht sogar ihren Namen. Denn der wird angeblich vom ostmitteldeutschen Wort Schmetten abgeleitet. Das bedeutet Sahne. Einem alten Volksglauben nach verwandelten sich nämlich Hexen in Schmetterlinge und stahlen Sahne und andere Milchprodukte. Vielleicht fühle ich mich den Schmetterlingen deshalb so verbunden.

Im Berggarten sind derzeit rund 60 verschiedene Schmetterlingsarten zu Gast – manche fast so groß wie ein Handteller, andere so klein, wie wir es von den heimischen Schmetterlingen gewohnt sind. Und während beispielsweise die Bananenfalter stundenlang reglos an einer Stelle verharren …,

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Bananenfalter

 

…  scheint der Himmelsfalter oder Blaue Morphofalter (Morpho peleides) pausenlos durch die Luft zu flattern. Vergeblich versuche ich, einen an einer Blüte oder auf einer der vielen Futterstationen zu fotografieren. Vielleicht, das merke ich erst später, habe ich ihn aber nur nicht erkannt. Denn nur die Flügelinnenseiten schillern blau – und die sind eben nur im Flug zu sehen. Bei meinem nächsten Besuch werde ich genauer auf ihn achten.

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Himmelsfalter doppelt – Paarung im Flug?

Die Ausstellung „Gaukler der Tropen – Schmetterlinge im Berggarten“ ist noch bis zum 18. März zusehen. Viele Falter werden das Ende nicht mehr erleben. Denn die meisten leben nur zwei bis vier Wochen.

Übrigens:

Laut Edward Lorenz, dem Vater der Chaostheorie und Entdecker des sogenannten Schmetterlingseffekts, kann der Flügelschlag eines Schmetterlings in Shanghai einen Wirbelsturm in New York auslösen. Zumindest theoretisch. Womit wissenschaftlich bewiesen wäre, was wir schon lange wussten: Kleine Ursachen haben oft große Auswirkungen. Und vielleicht haben die Schmetterlinge in Hannover ja wirklich das politische Erdbeben ausgelöst, das derzeit die SPD erschüttert und niederschmettert. Dann wäre der Name doch nicht so unpassend, wie er auf den ersten Blick scheint.

Mehr über die Ausstellung Gaukler der Tropen: Herrenhäuser Gärten, Herrenhäuser Straße 4, 30419 Hannover, Infotelefon (0511) 168-34000, www.herrenhausen.de

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Oh say can you see

Zugegeben, ich war nie ein besonderer Fan der USA: Die Vereinigten Staaten von Amerika waren für mich nie das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, sondern vielmehr der beschränkten, außer man ist weiß und reich oder ungeheuer ehrgeizig und machtbesessen. Oder am besten alles gleichzeitig.

Vielleicht liegt meine Skepsis an den ersten politischen Ereignisse, die ich mit den USA verbinde: Das waren die Attentate auf Martin Luther King und Robert F. Kennedy im Jahr 1968 – und im gleichen Jahr bei den Olympischen Spielen in Mexiko die Black-Panther-Demonstration bei der Siegerehrung des 200-m-Laufs.

Wie groß muss der Leidensdruck sein, die Diskriminierung, wenn ein Sportler das, wofür er sich jahrelang gequält hat, was eigentlich das größte ist, was er in seinem Sportlerleben erreichen kann – eine olympische Medaille mit all den (wirtschaftlichen) Möglichkeiten, die sie eröffnet –, aufs Spiel setzt.

Sportler gegen Diskriminierung

Tommie Smith und John Carlos haben für ihren Protest einen hohen Preis gezahlt. Das IOC mit Präsident Avery Brundage – ja, der Brundage, der gegen den Hitlergruß deutscher Sportler bei der Olympiade 1936 in Berlin nichts einzuwenden hatte – reagierte harsch: Es  bestand darauf, dass die beiden aus der US-amerikanischen Mannschaft ausgeschlossen wurden. In den USA wurden die beiden lange angefeindet, Carlos fand trotz seines Erfolgs keinen angemessenen Job, seine Frau ist möglicherweise  an dem Druck zerbrochen. Sie nahm sich das Leben.  Immerhin: 40 Jahre später wurden Smith und Carlos mit dem Arthur Ashe Courage Award ausgezeichnet.

An diesen Protest erinnere ich mich jetzt, wenn ich die Bilder der Footballspieler sehe, die aus Protest gegen die Rassendiskriminierung beim Abspielen der Nationalhymne knien – und dafür von ihrem Präsidenten beschimpft werden. Trump forderte die Football-Profiliga NFL auf, die „Hurensöhne“ zu feuern. Es sei eine totale Respektlosigkeit gegenüber allem, „für das wir stehen“. Sagt ein Präsident, der gerade dabei ist, die Welt in Brand zu stecken. Der mich dazu bringt, einmal und sicher zum einzigen Mal in meinem Leben eine Aussage des nordkoreanischen Diktators Kim für richtig zu halten. Und wenn es nicht so traurig und so hochgefährlich wäre, könnte man darüber lachen, wie sich die beiden Männer als Wahnsinnigen und als senilen geistesgestörten Greis bezeichnen. Sie kapieren nicht, wie recht der andere (ausnahmsweise) mal hat – und offenbar auch nicht, dass die Bomben, mit denen sie sich gegenseitig drohen, viel gefährlicher sind als die, die in der amerikanischen Hymne besungen werden.

Pflicht, die Regierung abzuschaffen

Womit ich wieder bei der Ausgangsüberlegung angekommen wäre, warum ich diese Zeilen überhaupt schreibe, obwohl dieser Blog weitgehend politikfrei ist: Nein, ich war nie ein besonderer Fan der USA, aber eines habe ich immer geschätzt: die folgenden Sätze in der declaration of independence. Ich habe sie als Schülerin auswendig gelernt und kann sie immer noch zitieren (keine Angst, ich habe mein Gedächtnis und die folgenden Zeilen überprüft: “We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness. — That to secure these rights, Governments are instituted among Men, deriving their just powers from the consent of the governed, — That whenever any Form of Government becomes destructive of these ends, it is the Right of the People to alter or to abolish it, and to institute new Government.”

Papier ist, das weiß man, geduldig, die hehren Ziele offenbar nichts als Makulatur. Thomas Jefferson würde sich im Grab rumdrehen, wenn er seine Vereinigten Staaten erleben müsste, davon bin ich überzeugt. Es wäre höchste Zeit, dass die Amerikaner, die so viel Wert darauf legen, dass die Symbole ihres Staates, Flagge und Hymne, respektiert werden, sich auf das besinnen, was in ihrer Verfassung steht: die Gleichheit der Menschen, ihr Recht auf  Leben, Freiheit und das Streben nach Glück und die Pflicht, eine Regierung, die das gefährdet, zu ändern oder abzuschaffen.

(Kleine Notiz am Rande:

Die Football-Liga NFL hat Trumps Äußerungen verurteilt, die Spielergewerkschaft will das Recht der Spieler auf freie Meinungsäußerung schützen. Aber Colin Kaepernik, der zuerst kniend protestierte, ist derzeit vereinslos.)

 

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Hidden Figures – mehr als ein Film

Im Kino: Sehr sehenswert: Hidden Figures oder auf Deutsch: Unerkannte Heldinnen. Der Film erzählt – nach einem Buch vorn Margot Lee Shetterly – die Geschichte von Katherine Johnson, Dorothy Vaughan  und Mary Jackson. Die drei Mathematikerinnen arbeiteten für die NASA und hatten wesentlichen Anteil an den erfolgreichen Weltraum-Missionen der Amerikaner.

Katherine Johnson, Dorothy Vaughan und Mary Jackson und ihre afroamerikanischen Kolleginnen gab es wirklich. Als die Computer das Laufen gerade erst lernten, stellten „(human) computer“ – so hießen sie wirklich – die notwendigen Berechnungen an. Das hatte Tradition: Seit dem Kriegseintritt der USA im Jahr 1941 warb die US-Army systematisch Frauen  mit College-Abschlüssen in Mathematik an. Sie berechneten vor allem Geschossbahnen. Bei Kriegsende arbeiteten rund 80 Frauen als Computer im Ballistic Research Laboratory. Übrigens: Auch in Deutschland waren die mathematischen Fähigkeiten der Frauen seit den 30er Jahren begehrt; etwa 70 Mathematikerinnen und „technische Rechnerinnen“ sollen im Zweiten Weltkrieg an Aufträgen der Luftfahrtindustrie und für das V2-Raketenprogramm gearbeitet haben.

Notiz nahm von den Leistungen der Frauen bei der NASA kaum jemand, den Ruhm heimsten die Männer ein – die Astronauten oder die männlichen Vorgesetzten. Afro-Amerikanerinnen hatten es in Zeiten der Apartheid besonders schwer. Katherine Johnson, Heldin des Films, schaffte als einzige schwarze Frau den Sprung von den human Computern in eine andere Abteilung; einfach weil sie so gut war. Ihre Abhandlung „Bestimmung des Azimutalwinkels beim Brennschluss, um einen Satelliten über einer ausgewählten Position der Erde zu platzieren (was immer das heißt und bedeutet)“ war grundlegend für die bemannte Raumfahrt. Dass John Glenn 1962 als erster Amerikaner die Erde in einem Raumschiff umkreiste und wieder heil landete, war auch ihr zu verdanken, ebenso  wie später die Mondlandung und andere Weltraummissionen. Für ihre Leistungen als Pionierin der Raumfahrt erhielt Katherine Johnson 2015 von Präsident Barack Obama die Presidential Medal of Freedom, eine der höchsten zivilen Auszeichnungen der USA.

Hidden Figures erinnert nicht nur an die hervorragenden  Leistungen der (schwarzen) Mathematikerinnen, sondern vor allem auch daran, wie sehr die Rassentrennung das Leben Anfang der 60er Jahre in den USA bestimmte. Farbige mussten in Bussen hinten sitzen, die schwarzen Mathematikerinnen mussten wegen der Rassengesetzte  in  separaten Büros und Einheiten arbeiten. Sie durften nicht einmal die Toiletten der weißen Frauen  benutzen. Mary Jackson musste sich die Teilnahme an Abendkursen an der weißen Uni vor Gericht erstreiten und Dorothy Vaughan durfte zwar ihre Arbeitseinheit leiten, wurde aber lange nicht als „head computer“ bezahlt. Denn Führungspositionen waren für schwarze Frauen nicht vorgesehen.  Es sind die kleinen Szenen, die den Film so eindrucksvoll machen: Wie  die weißen Kollegen reagieren, als Katherine Johnson sich Kaffee aus ihrer Thermoskanne nimmt (sie trinken nicht mehr aus der Kanne) oder wie selbstverständlich Dorothy Vaughan von ihrer weißen „Vorgesetzten“ mit Vornamen angesprochen wird.

Dass die Rassentrennung in öffentlichen und öffentlich zugänglichen Einrichtungen in den USA erst 1964 aufgehoben wurde, hatte ich schon fast vergessen, obwohl ich es als Kind mitbekommen habe: Erst am 2. Juli 1964 – 99 Jahre, nachdem die Sklaverei in den Vereinigten Staaten abgeschafft worden war – unterzeichnete Präsident Johnson den Civil Rights Act, eines der wichtigsten Bürgerrechtsgesetz. Auch die Diskriminierung von Farbigen am Arbeitsplatz ist seitdem verboten. Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus. Polizeikontrollen – die Auftaktszene im Film – sind auch heute noch für Schwarze gefährlich. Und das Kabinett von Donald Trump ähnelt dem NASA-Team im Film: fast nur weiße Männer.

Selbst in der Kunst spielen Schwarze bislang meist nur eine Nebenrolle. So gibt es nur wenige schwarze Oscarpreisträger – die meisten der Wenigen haben die Auszeichnung für Nebenrollen erhalten. Der Film Hidden figueres ist für den Oscar, der in der Nacht zum Montag verliehen wird nominiert, außerdem Octavia Spencer, die die Computerexpertin Dorothy Vaughn spielt, als beste Nebendarstellerin. Verdient hätten es Film und Schauspielerin.

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Frontal-Streik

Eigentlich gehört Frontal 21 zu meinen Lieblingssendungen. Ich finde das  investigative Magazin mit Ilka Brecht wirklich toll – nicht nur wegen der ebenso witzigen wie wahren toll-Beiträge von Werner Doyé und Andreas Wiemers am Ende der Sendung.

Toll ist leider auch das Urteil im Arbeitsgerichtsprozess der Frontal-Reporterin Birte Meier. Birte Meier, die unter anderem 2015 mit ihrem Kollegen Christian Esser den Deutschen Wirtschaftsfilmpreis in der Kategorie Langfilm gewann und im vergangenen Jahr die Affäre „Rent a Sozi“ aufdeckte, hat gegen ihren Arbeitgeber ZDF geklagt. Genau gesagt gegen ihren Auftraggeber, denn Birte Meier ist freie Mitarbeiterin, wenn auch die vertraglich festgelegte Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche wenig Freiheit für andere Aufträge lässt – vor allem angesichts der Tatsache, dass Überstunden in der Branche fast selbstverständlich sind. Das sagt einiges über die Arbeitsbedingungen in den Medien, auch in den öffentlich-rechtlichen, die ja eigentlich Vorbild sein sollten. Aber das ist ein anderes Thema.

Am 1. Februar hat das Arbeitsgericht Berlin Birte Meiers Klage gegen das ZDF abgewiesen – sowohl die Forderung nach 70.000 Euro Entschädigung wegen Ungleichbezahlung als auch den Auskunftsanspruch über das  Gehalt ihrer männlichen Kollegen. Sie konnte nach Einschätzung des Gerichts nicht belegen, dass sie wirklich weg ihres Geschlechts benachteiligt wurde. Dazu hätte sie Vergleichszahlen benötigt, die das ZDF aber laut Urteil nicht rausrücken muss – und auch nicht rausrückt.  Hier beißt sich die Katze in den Schwanz.

Gute Leistung, Preise und die Anerkennung der Kolleg/innen schützen nicht vor schlechter Bezahlung. Und so stellte Birte Meier fest,  dass sie deutlich weniger verdiente als ihre männlichen Kollegen, obwohl sie die gleiche Tätigkeit ausübte. Das  wollte sie nicht länger hinnehmen.  Sie versuchte, neu über ihr Gehalt zu verhandeln, und klagte, als das nicht klappte, gegen die Benachteiligung. Sie berief sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – vergeblich.

Dass Birte Meier weniger verdient als männliche Kollegen, bestritt das ZDF nicht. Doch dafür gibt  es angeblich gute Gründe: Der eine war fest angestellt, der andere schon länger im Betrieb. Der dritte hatte vielleicht eine längere Nase oder konnte vielleicht besser verhandeln, wie der zuständige Richter mutmaßte.

Richter Ernst fand ich besonders toll: Er sprach offen aus, was viele andere nur denken, zum Beispiel dass Schwangerschaften und Kindererziehungszeiten (zu Recht) dazu führen, dass Frauen weniger Berufserfahrung haben und weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Nun ist Birte Meier kinderlos und es ist auch nicht zu erwarten, dass sie mit 45 Jahren noch allzuoft schwanger wird. Und selbst wenn erschließt sich mir nicht, warum eine künftige Schwangerschaft dazu führt, dass sie in der Vergangenheit weniger verdiente. Wirklich toll.

Einen Job-to-Job-Vergleich, bei dem Arbeiten von zwei Mitarbeitern verglichen werden, verhinderte der Arbeitsrichter mit seinem Urteil – Birte Meier hat danach keinen Auskunftsanspruch, obwohl der nach Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs durchaus besteht, wenn sich ein/e Mitarbeiter/in benachteiligt fühlt. Aber wen interessiert schon Europa?! Und wen Lohngerechtigkeit?

Nach EU-Recht gilt übrigens auch, dass es nicht auf den Status des Arbeitnehmers ankommt, sondern auf den Wert der Arbeit. Aber dieser Gedanke macht Leuten, die für Anwesenheit, nicht für Ergebnisse bezahlt werden, sicher Angst.

Das neue Entgeltgleichheitsgesetz, das im März verabschiedet werden soll, hilft übrigens Frauen nicht unbedingt weiter. Danach wird es in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern ein Auskunftsrecht über gezahlte Gehälter geben. Weil die Daten aber anonymisiert werden, nutzen sie vor Gericht wenig, da Richter konkrete Vergleiche fordern. Ein Verbandsklagerecht, mit dem Vereine, Verbände oder Gewerkschaften bei diskriminierenden Lohnstrukturen klagen können, ist nicht vorgesehen. Mutige Frauen, die (nicht nur) um ihr Recht kämpfen, müssen das allein tun und zahlen wahrscheinlich einen hohen Preis.

Birte Meiers Prozess geht vermutlich in die zweite Runde vor dem Landesarbeitsgericht. Einen Vergleichsvorschlag des ZDF hat sie abgelehnt. Sie will weiter für Frontal arbeiten, auch wenn das ZDF am liebsten auf ihre Mitarbeit verzichten und das Arbeitsverhältnis mit der preisgekrönten Reporterin gerne lösen würde. Spätestens wenn das geschieht, werde ich in einen Frontal-Streik treten, auch wenn  ich das investigative Magazin eigentlich toll finde.

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Schlimmer geht’s (n)immer

Dieses Jahr hat noch viel Potenzial nach oben. Die beste politische Nachricht der Woche kam vom Bundesverfassungsgericht: Die NPD ist zwar nach dem Urteil der BVG-Richter verfassungsfeindlich, sie muss aber nicht verboten werden, weil sie zu unbedeutend ist. Während ich das schreibe, kommt mir ein alter Witz in den Sinn:

Sagt der Arzt zum Patienten:  „Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht für Sie, welche möchten sie zuerst hören?“ „Die schlechte“, sagt der Patient. „Wir mussten ihnen das rechte Bein amputieren“, sagt der Arzt, „Mist“, sagt der Patient, „und die gute?“ „Ich habe einen Käufer für ihren rechten Schuh.“

Am Ende der Woche kam’s dann knüppeldick: Donald Trump ist seit Freitag Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Und wer glaubt, dass es schon nicht so schlimm werden wird, muss sich nur sein Grusel-Kabinett der Reichen und Mächtigen angucken oder sich seine Rede bei der Amtsübergabe anhören. Die hat nicht nur meiner Meinung nach die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Spiegel online bezeichnete sie als Unanständigkeitserklärung. Wie wahr.

Europas Rechte wittern indes Morgenluft und haben in Koblenz getroffen, um das zu feiern. Damit könnte man leben, wenn alle so unbedeutend wären wie die NPD.  Ist aber leider nicht so.  In einigen Ländern sind die rechten nationalistischen Hetzer schon an der Macht  – Viktor Orbán in Ungarn, Jarosław  Kaczyński  bzw. seine Marionette Beata Szydlo in Polen -, in anderen Ländern greifen die Rechtsextremen danach:  Geert Wilders und seine Partei für die Freiheit in den Niederlanden, Marine Le Penn und der Front National in Frankreich und Frauke Petry in Deutschland. Ja, auch Frauen mischen  im Club der starken Männer mit, zu dem natürlich auch Erdogan in der Türkei und Putin zählen  Es ist beeindruckend, wie sie sich gleichen und verstehen – über alle Ideologiegrenzen hinweg.

Ach ja, und da war auch noch die Rede von Björn Höcke. Dass er ungestraft über das Holocaust-Denkmal herziehen kann, ist schlimm genug; unerträglich ist für mich der Gedanke, dass dieser Mann jahrelang Geschichte unterrichtet und seine braune Ideologie an Kinder und Jugendliche weitergegeben hat. Wie viele Schülerinnen und Schüler hat er mit seinem Gedankengut infiziert? Warum haben alle weggehört? Kolleginnen und Kollegen, Eltern, Vorgesetzte?

Viele, die so alt sind wie ich oder ein bisschen älter, sind wegen des Radikalenerlasses nicht eingestellt worden. Bei Demos zum Beispiel gegen die Startbahn West (lange her, lange gebaut) oder gegen den Nato-Doppelbeschluss (längst ad acta gelegt) hatten viele Angst, nicht Arzt, Lehrer oder Richter werden zu können, wenn sie zufällig herausgegriffen, erfasst und angeklagt würden. Warum hat niemand Leute wie Björn Höcke erfasst? Offenbar waren alle auf dem rechten Auge blind.

Ein bisschen Hoffnung gibt es doch. Gegen Trump haben nicht nur in den USA Hunderttausende demonstriert. Und auch in Koblenz gingen viele Menschen gegen rechts auf die Straße. Mona Lisa und Aspekte berichteten, dass immer mehr (junge) Menschen sich jetzt wieder engagieren – in Initiativen gegen rechts oder in Parteien wie SPD, Linke, Grüne oder FDP (ja, das kleiner Übel). Donald Trump und Co haben das Fass zum Überlaufen gebracht: Sie wollen nicht mehr schweigen und melden sich zu Wort. Ich auch – zunächst mit diesem Blog.