Es gibt einen Satz, dem bislang alle, die ihn von mir gehört haben, zugestimmt haben. Ich schreibe ihn hier nicht, weil die Berufsgruppe, um die es geht, qua Beruf sehr klagefreudig ist. Zu meinem schon länger geplanten Blogpost passt das Ergebnis eines OECD-Berichts, das vor ein paar Tagen in meinem digitalen Postfach landete: Die Menschen hierzulande sollten, meint die OECD, stärker und früher in die Gesetzgebung eingebunden werden. Das könnte die Akzeptanz und die Qualität von Gesetzen erhöhen.
Wie wahr. Denn egal, ob man eine Biogasanlage betreiben (was im Alltag natürlich eher selten vorkommt), Fördermittel für einen Verein oder ein Projekt beantragen oder nur eine Patientenverfügung oder eine Vorsorgevollmacht plant: Der Gesetzesdschungel, in den man gerät, scheint fast undurchdringlich. Und man fühlt sich ein bisschen wie Josef K. in Kafkas Prozess, auch wenn man natürlich nicht verhaftet wird, sondern nur fürchtet, sich hoffnungslos zu verirren.
Viele Gesetze und die damit verbundenen Regelungen und Vorschriften, sind so formuliert, dass sie selbst für Menschen, die Texte gut erfassen und auch mit mindestens durchschnittlicher Intelligenz gesegnet sind, kaum zu durchschauen sind. Wer zu seinem Recht und/oder zu seinem Geld kommen will, braucht oft die Hilfe eines Juristen.
ABM für Juristen
Das ist kein Zufall, sondern hat möglicherweise Methode. Die Gesetzgebung ist, so scheint es, ein gigantisches Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen, gegenwärtige und zukünftige. Oder – weniger nett formuliert – ein Selbstbedienungsladen.
Das ist aus Juristensicht durchaus nötig. Laut statista gab es am 1. Januar 2018 rund 164.700 zugelassene Rechtsanwälte in Deutschland – das ist einer pro 485 Einwohner. 1960 waren es erst 18.347 Anwälte. Nicht enthalten in dieser Zahl sind die unzähligen Juristinnen und Juristen, die als Richterinnen und Staatsanwälte, in Verwaltungen, in großen Firmen, als Lobbyisten oder als Politikerinnen arbeiten.
Zum Vergleich: 2017 gab es in Deutschland laut statista 385.100 berufstätige Ärzte. Also etwa einen pro 200 Einwohner. Das klingt nach viel mehr. Berücksichtigt man aber, wie oft Ottilie Normalverbraucherin zum Arzt geht und wie oft zum Anwalt, relativiert sich der erste Eindruck. Ich selbst war, obwohl ich ziemlich gesund bin, in diesem Jahr bei fünf verschiedenen (Zahn-)Ärztinnen und Ärzten. Die Dienste eines Rechtsanwalts habe ich dagegen erst einmal in meinem ganzen Leben beansprucht (aber das ist eine andere Geschichte). Es soll sogar Menschen geben, die ihr Leben lang ohne anwaltlichen Rat auskommen!
Gesetze: Von Juristen für Juristen
Die Juristen-Lobby tut alles, damit sich das ändert. Da ist es natürlich hilfreich, dass laut Berliner Zeitung die Juristen im Bundestag, wo Gesetze erlassen werden, mit mehr als 20 Prozent aller Abgeordneten deutlich überrepräsentiert sind. 152 der 709 Bundestagsabgeordneten haben Jura studiert. Und weil eine Krähe der anderen bekanntlich kein Auge aushackt und Menschen aus gleichen (Berufs)gruppen sich oft einander verbunden fühlen, sind die Gesetze, die die Volksvertreterinnen und Volksvertreter verabschieden, selten zum Schaden des Berufsstands.
Bei so viel politischem Rückhalt verwundert es nicht, dass Jura immer noch zu den beliebtesten Studiengängen gehört, obwohl es – im Gegensatz zu Ärztinnen, Lehrern, Naturwissenschaftlerinnen, Ingenieuren, Krankenschwestern oder Kindergärtnern keinen Juristenmangel, sondern eher eine -schwemme gibt. Laut Absolventa ist Jura nach Medizin der Studiengang mit den besten Verdienstaussichten. Außerdem braucht man fürs Jurastudium weder ein besonders gutes Abi – wie beispielsweise für Medizin oder Psychologie – noch besondere mathematische, naturwissenschaftliche, sprachliche oder pädagogische Begabungen. Soziale Einstellungen, Glaube oder eine bestimmte Überzeugung sind ebenfalls nicht erforderlich, sondern möglicherweise für die Karriere eher hinderlich. Das gleiche gilt für Gerechtigkeitssinn: Denn vor Gericht, lautet eine alte Juristenweisheit, bekommt man kein Recht, sondern ein Urteil. Und das ist leider allzuoft nicht gerecht.
Gesunder (Menschen)Verstand statt juristische Spitzfindigkeit
Womit wir wieder am Anfang wären und bei der OECD-Empfehlung: Es könnte die Akzeptanz und die Qualität von Gesetzen erhöhen, wenn Menschen mit weniger juristischer Spitzfindigkeit, aber gesundem Menschenverstand stärker und früher in die Gesetzgebung eingebunden würden. Dann würden künftig vielleicht nicht mehr alle dem eingangs nicht zitierten Satz zustimmen.
Den OECD-Bericht sowie weitere Informationen finden Sie auch auf unserer Website unter: http://www.oecd.org/berlin/publikationen/ausblick-regulierungspolitik-2018.htm
BPS: Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel. Alle guten, ehrlichen, rechtschaffenen und gerechtigkeitsschaffenden Juristinnen und Juristen sind natürlich nicht gemeint.