Dann geh doch nach drüben

Ich hätte nie gedacht, dass ich diesen Satz je sagen würde: „Dann geh doch nach drüben.“ Als ich jung war, haben (fast) alle diesen Satz gehört, die politisch links standen oder auch nur linkere Ansichten hatten als ihr Gegenüber. Das war, als Birne Kohl noch Ministerpräsident in meinem Heimatland Rheinland-Pfalz war, wahrlich keine Kunst.

Den Jüngeren, die den leicht abgewandelten Satz nur aus der Werbung kennen, sei es gesagt: Mit „drüben“ war nicht der Discounter auf der gegenüberliegenden Straßenseite gemeint, sondern die Staaten östlich des sogenannten Eisernen Vorhangs. Der Grenze, die Deutschland, Europa und die Welt damals in zwei Blöcke teilte:  in die Staaten des Ostblocks unter Führung des großen Bruders UdSSR und in die Nato-Staaten und ihre Freunde und Verbündeten im Westen.

Die DDR und die UdSSR, wohin uns die Konservativen schicken wollten, gibt es nicht mehr; Russland ist für linke, kritische Geister gewiss kein Traumland. Die Hoffnung, dass demokratischer Wandel durch Handel und Dialog möglich sei, wurde durch den russischen Überfall auf die Ukraine jäh zerstört. Selbst viele PolitikerInnen der Linken, die lange viel Verständnis für Putin und seine Politik hatten, distanzieren sich inzwischen von der russischen Politik und verurteilen den verbrecherischen, völkerrechtswidrigen  Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie den  massiven Demokratieabbau in Russland.  

Putins neue Freunde und Unterstützer kommen vorwiegend aus dem extrem rechten Lager. „Ob Marine Le Pen, Matteo Salvini, die AfD oder Viktor Orban: Wladimir Putin hat sich in Europa ein ganzes Netzwerk an rechten Cheerleadern aufgebaut. Sie alle eint, dass sie die EU torpedieren und europäische Zusammenarbeit ablehnen“, sagte Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen,  im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), nachzulesen in der heutigen Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Sie verbreiten überall in Europa „den Hass und die Falschnachrichten aus dem Kreml in ihren Netzwerken“ (https://epaper.haz.de/webreader-v3/index.html#/939264/6).

Außerhalb der EU zählen unter anderen der syrische Diktator Assad, der brasilianische Präsident Bolsonaro oder Donald Trump zu Putins Kumpanen. Was passiert wäre, wenn die russische Armee in seiner Amtszeit die Ukraine überfallen hätte, mag ich mir gar nicht ausmalen. Trump hätte, anders als die amerikanische Regierung unter Joe Biden, die Ukraine gewiss nicht gegen seinen Freund Wladimir unterstützt. 

Putins rechte Freunde und alle Leerdenker sind der Grund, warum ich jetzt den alten Satz wieder ausgrabe und sage: „Dann geht doch nach drüben.“ Geht zu eurem Freund Wladimir und bleibt dort. Wir vermissen euch nicht.

Sündenfall

Wiederholt sich Geschichte? Seit gestern steigert sich das ungute Gefühl angesichts der hohen AFD-Wahlergebnisse zur Angst. Angst, dass Gandhi Recht hatte, als er sagte: „Die Geschichte lehrt die Menschen, daß die Geschichte die Menschen nichts lehrt.“

Vor ziemlich genau 90 Jahren, Anfang 1930, stellte die NSDAP in Thüringen den ersten nationalsozialistischen Minister in Deutschland. So weit ist es (noch) nicht. Doch seit gestern gibt es den ersten Ministerpräsidenten von Höckes und der AFD Gnaden. Und weil der erste Streich so gut funktioniert hatte, folgte schon gleich der nächste, sprich die nächste Entscheidung, die nur mit Hilfe der AFD zustande kam: Die Vertagung der Sitzung. Thomas Kemmerichs und  Mike Mohrings  Beteuerungen, nicht mit der AFD zusammenarbeiten zu wollen, wurden umgehend als Lüge entlarvt.

Wären an dem Tabubruch nur wenige Politiker von FDP und CDU beteiligt, könnte ich es unter Dummheit, Instinktlosigkeit oder Machtgeilheit einzelner verbuchen. Doch die CDU- und FDP-Abgeordneten in Thüringen haben mit einer oder zwei Ausnahmen geschlossen mitgemacht und sich vor Höckes Karren spannen lassen. Wussen sie wirklich nicht, was sie taten? Und wo war das Gewissen, dem Abgeordnete verpflichtet sind? Oder sind sie ihrem braunen Gewissen gefolgt, haben erst jetzt ihre wahre Einstellung gezeigt. Die Maske fallen gelassen.

Thüringen war, das lehrt die Geschichte, in der NS-Zeit ein Mustergau: 1932 erhielt die NSDAP bei den Wahlen zum Thüringer Landtag 42,5 Prozent der Stimmen. Im August 1932 wurde der Nationalsozialist Fritz Sauckel thüringischer Ministerpräsident, im Dezember rief er zum Judenboykott auf, Anfang  März 1933 wurde bei Weimar das erste Konzentrationslager Deutschlands errichtet. Und ein paar Jahre später Buchenwald. Haben CDU und Liberale das vergessen? Und haben sie nicht kapiert, dass man die bösen Geister, die man ruft, oft nicht wieder los wird?

Christian Lindner, Chef der AFDP, hat sich nicht wirklich von der Entscheidung seiner Parteifreunde in Thüringen distanziert. Ausgerechnet der Mann, der im November 2017 die Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen kurz vor dem Abschluss mit den Worten platzen ließ: Besser nicht regieren als falsch regieren.“

Manchmal kann ich gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.