Kategorie: Politik

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Frontal-Streik

Eigentlich gehört Frontal 21 zu meinen Lieblingssendungen. Ich finde das  investigative Magazin mit Ilka Brecht wirklich toll – nicht nur wegen der ebenso witzigen wie wahren toll-Beiträge von Werner Doyé und Andreas Wiemers am Ende der Sendung.

Toll ist leider auch das Urteil im Arbeitsgerichtsprozess der Frontal-Reporterin Birte Meier. Birte Meier, die unter anderem 2015 mit ihrem Kollegen Christian Esser den Deutschen Wirtschaftsfilmpreis in der Kategorie Langfilm gewann und im vergangenen Jahr die Affäre „Rent a Sozi“ aufdeckte, hat gegen ihren Arbeitgeber ZDF geklagt. Genau gesagt gegen ihren Auftraggeber, denn Birte Meier ist freie Mitarbeiterin, wenn auch die vertraglich festgelegte Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche wenig Freiheit für andere Aufträge lässt – vor allem angesichts der Tatsache, dass Überstunden in der Branche fast selbstverständlich sind. Das sagt einiges über die Arbeitsbedingungen in den Medien, auch in den öffentlich-rechtlichen, die ja eigentlich Vorbild sein sollten. Aber das ist ein anderes Thema.

Am 1. Februar hat das Arbeitsgericht Berlin Birte Meiers Klage gegen das ZDF abgewiesen – sowohl die Forderung nach 70.000 Euro Entschädigung wegen Ungleichbezahlung als auch den Auskunftsanspruch über das  Gehalt ihrer männlichen Kollegen. Sie konnte nach Einschätzung des Gerichts nicht belegen, dass sie wirklich weg ihres Geschlechts benachteiligt wurde. Dazu hätte sie Vergleichszahlen benötigt, die das ZDF aber laut Urteil nicht rausrücken muss – und auch nicht rausrückt.  Hier beißt sich die Katze in den Schwanz.

Gute Leistung, Preise und die Anerkennung der Kolleg/innen schützen nicht vor schlechter Bezahlung. Und so stellte Birte Meier fest,  dass sie deutlich weniger verdiente als ihre männlichen Kollegen, obwohl sie die gleiche Tätigkeit ausübte. Das  wollte sie nicht länger hinnehmen.  Sie versuchte, neu über ihr Gehalt zu verhandeln, und klagte, als das nicht klappte, gegen die Benachteiligung. Sie berief sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – vergeblich.

Dass Birte Meier weniger verdient als männliche Kollegen, bestritt das ZDF nicht. Doch dafür gibt  es angeblich gute Gründe: Der eine war fest angestellt, der andere schon länger im Betrieb. Der dritte hatte vielleicht eine längere Nase oder konnte vielleicht besser verhandeln, wie der zuständige Richter mutmaßte.

Richter Ernst fand ich besonders toll: Er sprach offen aus, was viele andere nur denken, zum Beispiel dass Schwangerschaften und Kindererziehungszeiten (zu Recht) dazu führen, dass Frauen weniger Berufserfahrung haben und weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Nun ist Birte Meier kinderlos und es ist auch nicht zu erwarten, dass sie mit 45 Jahren noch allzuoft schwanger wird. Und selbst wenn erschließt sich mir nicht, warum eine künftige Schwangerschaft dazu führt, dass sie in der Vergangenheit weniger verdiente. Wirklich toll.

Einen Job-to-Job-Vergleich, bei dem Arbeiten von zwei Mitarbeitern verglichen werden, verhinderte der Arbeitsrichter mit seinem Urteil – Birte Meier hat danach keinen Auskunftsanspruch, obwohl der nach Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs durchaus besteht, wenn sich ein/e Mitarbeiter/in benachteiligt fühlt. Aber wen interessiert schon Europa?! Und wen Lohngerechtigkeit?

Nach EU-Recht gilt übrigens auch, dass es nicht auf den Status des Arbeitnehmers ankommt, sondern auf den Wert der Arbeit. Aber dieser Gedanke macht Leuten, die für Anwesenheit, nicht für Ergebnisse bezahlt werden, sicher Angst.

Das neue Entgeltgleichheitsgesetz, das im März verabschiedet werden soll, hilft übrigens Frauen nicht unbedingt weiter. Danach wird es in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern ein Auskunftsrecht über gezahlte Gehälter geben. Weil die Daten aber anonymisiert werden, nutzen sie vor Gericht wenig, da Richter konkrete Vergleiche fordern. Ein Verbandsklagerecht, mit dem Vereine, Verbände oder Gewerkschaften bei diskriminierenden Lohnstrukturen klagen können, ist nicht vorgesehen. Mutige Frauen, die (nicht nur) um ihr Recht kämpfen, müssen das allein tun und zahlen wahrscheinlich einen hohen Preis.

Birte Meiers Prozess geht vermutlich in die zweite Runde vor dem Landesarbeitsgericht. Einen Vergleichsvorschlag des ZDF hat sie abgelehnt. Sie will weiter für Frontal arbeiten, auch wenn das ZDF am liebsten auf ihre Mitarbeit verzichten und das Arbeitsverhältnis mit der preisgekrönten Reporterin gerne lösen würde. Spätestens wenn das geschieht, werde ich in einen Frontal-Streik treten, auch wenn  ich das investigative Magazin eigentlich toll finde.

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Schlimmer geht’s (n)immer

Dieses Jahr hat noch viel Potenzial nach oben. Die beste politische Nachricht der Woche kam vom Bundesverfassungsgericht: Die NPD ist zwar nach dem Urteil der BVG-Richter verfassungsfeindlich, sie muss aber nicht verboten werden, weil sie zu unbedeutend ist. Während ich das schreibe, kommt mir ein alter Witz in den Sinn:

Sagt der Arzt zum Patienten:  „Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht für Sie, welche möchten sie zuerst hören?“ „Die schlechte“, sagt der Patient. „Wir mussten ihnen das rechte Bein amputieren“, sagt der Arzt, „Mist“, sagt der Patient, „und die gute?“ „Ich habe einen Käufer für ihren rechten Schuh.“

Am Ende der Woche kam’s dann knüppeldick: Donald Trump ist seit Freitag Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Und wer glaubt, dass es schon nicht so schlimm werden wird, muss sich nur sein Grusel-Kabinett der Reichen und Mächtigen angucken oder sich seine Rede bei der Amtsübergabe anhören. Die hat nicht nur meiner Meinung nach die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Spiegel online bezeichnete sie als Unanständigkeitserklärung. Wie wahr.

Europas Rechte wittern indes Morgenluft und haben in Koblenz getroffen, um das zu feiern. Damit könnte man leben, wenn alle so unbedeutend wären wie die NPD.  Ist aber leider nicht so.  In einigen Ländern sind die rechten nationalistischen Hetzer schon an der Macht  – Viktor Orbán in Ungarn, Jarosław  Kaczyński  bzw. seine Marionette Beata Szydlo in Polen -, in anderen Ländern greifen die Rechtsextremen danach:  Geert Wilders und seine Partei für die Freiheit in den Niederlanden, Marine Le Penn und der Front National in Frankreich und Frauke Petry in Deutschland. Ja, auch Frauen mischen  im Club der starken Männer mit, zu dem natürlich auch Erdogan in der Türkei und Putin zählen  Es ist beeindruckend, wie sie sich gleichen und verstehen – über alle Ideologiegrenzen hinweg.

Ach ja, und da war auch noch die Rede von Björn Höcke. Dass er ungestraft über das Holocaust-Denkmal herziehen kann, ist schlimm genug; unerträglich ist für mich der Gedanke, dass dieser Mann jahrelang Geschichte unterrichtet und seine braune Ideologie an Kinder und Jugendliche weitergegeben hat. Wie viele Schülerinnen und Schüler hat er mit seinem Gedankengut infiziert? Warum haben alle weggehört? Kolleginnen und Kollegen, Eltern, Vorgesetzte?

Viele, die so alt sind wie ich oder ein bisschen älter, sind wegen des Radikalenerlasses nicht eingestellt worden. Bei Demos zum Beispiel gegen die Startbahn West (lange her, lange gebaut) oder gegen den Nato-Doppelbeschluss (längst ad acta gelegt) hatten viele Angst, nicht Arzt, Lehrer oder Richter werden zu können, wenn sie zufällig herausgegriffen, erfasst und angeklagt würden. Warum hat niemand Leute wie Björn Höcke erfasst? Offenbar waren alle auf dem rechten Auge blind.

Ein bisschen Hoffnung gibt es doch. Gegen Trump haben nicht nur in den USA Hunderttausende demonstriert. Und auch in Koblenz gingen viele Menschen gegen rechts auf die Straße. Mona Lisa und Aspekte berichteten, dass immer mehr (junge) Menschen sich jetzt wieder engagieren – in Initiativen gegen rechts oder in Parteien wie SPD, Linke, Grüne oder FDP (ja, das kleiner Übel). Donald Trump und Co haben das Fass zum Überlaufen gebracht: Sie wollen nicht mehr schweigen und melden sich zu Wort. Ich auch – zunächst mit diesem Blog.